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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der agentur scheumann werbung & gestaltung

1.1 Die Agentur Scheumann Werbung & Gestaltung erbringt Leistungen auf den Gebieten der Marketing- und Werbeplanung sowie der Werbegestaltung (Vertragsleistung).
   
1.2 Für alle Geschäfte, die Agentur Scheumann mit ihren Auftraggebern abschließt, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn Agentur Scheumann ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung erklärt hat.
   
2. Angebot, Präsentationsleistungen
2.1 Angebote von Agentur Scheumann sind freibleibend. Verträge, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, mündlicheVereinbarungen der schriftlichen Bestätigung. Bestellungen werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Agentur Scheumann verbindlich.
2.2 Soweit dem Auftraggeber vor Vertragsabschluß Arbeiten (Präsentationsleistungen) vorgestellt oder übergeben werden, behält sich Agentur Scheumann daran die Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Die (ver-/bearbeitete, auch teilweise) Verwendung der Präsentationsleistungen oder der diesen zugrundeliegenden Ideen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Agentur Scheumann. Die Vereinbarung und Annahme eines Präsentationshonorars bedeutet keine Zustimmung zur Verwendung der Präsentationsleistungen.Die Anrechnung des Präsentationshonorars auf einen späteren Auftrag erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
   
3. Leistungsinhalt, Verwendungsrisiko
3.1 Für Inhalt, Art und Umfang der Leistung ist die Erklärung (Angebot, Auftragsbestätigung) von Agentur Scheumann maßgebend.
3.2 Die in Prospekten, Katalogen und Angeboten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Maße, Farbtöne, etc. sind branchenüblich Näherungswerte, es sei denn, dass sie von Agentur Scheumann ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Geringfügige branchen- und handelsübliche Änderungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht sowie technische Verbesserungen gelten als vereinbart.
   
3.3 Der Auftraggeber garantiert, dass die Vertragsleistung von Agentur Scheumann nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet wird unddass die von dem Auftraggeber an Agentur Scheumann übergebenen Unterlagen (Dateien, Bilder, Fotografien, Schriften, Logos, etc.) frei von Rechten Dritter sind und deren Ver-/ Bearbeitung oder Verwendung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Das Verwendungsrisiko(insbesondere die urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit) der Vertragsleistung trägt ausschließlich der Auftraggeber; eine diesbezügliche Überprüfungs- und/oder Hinweispflicht von Agentur Scheumann besteht nicht.
3.4 Arbeitsmittel jeglicher Art (Dateien, Negative, [Druck-] Vorlagen, Illustrationen, Entwürfe, etc.), die Agentur Scheumann für die Erbringung der Vertragsleistung erstellt, bleiben im Eigentum von Agentur Scheumann. Eigentumsübertragungs- oder und Herausgabeansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen; auch besteht keine Aufbewahrungspflicht seitens Agentur Scheumann.
   
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die von Agentur Scheumann bestätigten Preise. Diese verstehen sich in EURO netto ab Lager ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung,Fracht, Porto und Versicherung. Die Umsatzsteuer bestimmt sich nach der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
4.2 Sofern zwischen Agentur Scheumann und dem Auftraggeber keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Preis sofort netto ohne Abzug zurZahlung fällig.
4.3 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
   
5. Liefertermine
5.1 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich vereinbart. Maßgebend für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch Agentur Scheumann. Soweit als Liefertermin eine Kalenderwoche (KW) vereinbart wird, ist der Liefertermin eingehalten, wenn die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch Agentur Scheumann am letzten Werktag der Woche erfolgt.
5.2 Angegebene Liefertermine beziehen sich auf einen normalen Geschäftsgang und verschieben sich angemessen bei verspätetem Eingang von Unterlagen, Freigabeerklärungen, Anzahlungen oder sonstigen Vorleistungen des Auftraggebers sowie späteren Vertragsänderungen durch den Auftraggeber.
5.3 Wird der Termin für die Lieferung aus Gründen überschritten, die Agentur Scheumann zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber Agentur Scheumann zunächst eine schriftliche Nachfrist zu setzen. Die Frist muß unter Berücksichtigung des Vertragsinhalts angemessen sein, darf jedoch 4 Wochen nicht unterschreiten.
5.4 Die Haftung von Agentur Scheumann auf Schadensersatz wegen schuldhaften Lieferzugs richtet sich nach Ziffer 9.
   
6. Abnahme, Gefahrübergang und Versand
6.1 Versandbereite Ware ist von dem Auftraggeber unverzüglich abzunehmen. Mangels einer anderweitigen Vereinbarung gilt Lieferung „ab Lager“. Dies gilt auch, wenn sich die Ware bei einem Erfüllungsgehilfen von Agentur Scheumann befindet (z.B. Druckerei) und der Auftraggeber diesbezüglich eine Versandbereitschaftsanzeige von Agentur Scheumann erhalten hat.
6.2 Stellt die Vertragsleistung eine Werkleistung im Sinne des BGB dar, so gilt eine Abnahme i.S.d. § 640 BGB als erfolgt, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Eingang der Vertragsleistung an dem vorgesehenen Bestimmungsort die Mangelhaftigkeit schriftlich gerügt worden ist. Die vorstehende Abnahmefiktion gilt nicht, wenn die Vertragsleistung nicht offensichtliche Mängel aufweist.
6.3 Mit der Abnahme gem. 6.2. bei Werkleistungen bzw. mit der Übergabe an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Agentur Scheumann die Anlieferung übernommen hat.
6.4 Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsleistung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme, die Agentur Scheumann nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsanzeige auf den Auftraggeber über.
   
7. Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte
7.1 Agentur Scheumann behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
7.2 Mit Ausgleich aller die Vertragsleistung betreffender Rechnungen wird Agentur Scheumann die für die Verwendung der Vertragsleistung erforderlichen Nutzungsrechte in dem vertraglich vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber übertragen. Im Zweifel ist vorstehende Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels erfüllt. Etwaige Urheberrechte an der Vertragsleistung behält sich Agentur Scheumann jedoch vor.
   
8. Gewährleistung, Freigabeerklärung
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
8.2 Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Eingang der Vertragsleistung am Bestimmungsort, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Hat der Auftraggeber hinsichtlich der Vertragsleistung eine Freigabeerklärung abgegeben, so ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Auftraggeber bei sorgfältiger Überprüfung vor Abgabe der Freigabeerklärung hätte feststellen können.
8.3 Bei einer berechtigten, fristgerechten Mängelrüge wird Agentur Scheumann zunächst nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder einwandfreien Ersatz liefern (Nacherfüllung). Kommt Agentur Scheumann dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, hat der Auftraggeber Agentur Scheumann schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber die weitergehenden Rechte auf Ersatz des Schadens statt Erfüllung, Rücktritt oder Minderung geltend machen. Der Auftraggeber kann diese weitergehenden Rechte auch dann – ohne Fristsetzung – geltend machen, wenn Agentur Scheumann die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt oder wenn die dem Auftraggeber zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder diesem unzumutbar ist. Dabei gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich aus der Art der Ware bzw. des Mangels oder aus sonstigen Umständen ein anderes ergibt.
8.4 Die Haftung von Agentur Scheumann auf Schadensersatz aus Schlechtleistung bestimmt sich nach Ziffer 9.
8.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche – einschließlich eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangels der Vertragsleistung – beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
   
9. Haftung
9.1 Die Haftung von Agentur Scheumann ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend keine andere Regelung getroffen wurde. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn durch Agentur Scheumann, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
- die Schadensursache vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde;
- schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden bzw. der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, den Ersatz des Schadens statt der Leistung zu fordern;
- eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz begründet wurde;
- Agentur Scheumann durch eine ausdrückliche, schriftliche Erklärung eine verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat.
9.2 Soweit Agentur Scheumann nach den vorstehenden Regelungen haftet, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Agentur Scheumann haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Waren selbst entstanden sind. Vor allem haftet Agentur Scheumann nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend machten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
   
9.4 Soweit eine Haftung von Agentur Scheumann ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Agentur Scheumann.
   
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
  Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Wuppertal. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wuppertal; soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Agentur Scheumann ist berechtigt, Ansprüche auch an jedem anderen Gerichtsstand geltend zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG /„UN-Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.